Heute Abend wurde der erste Schritt zur potentiellen Zensur-Infrastruktur einstimmig vom Bund beschlossen. Die erfolgreichste je eingereichete E-Petition mit über 134000 Zeichnern fand im Bundestag keinerei Gehör – das Wort oder Aufbegehren des Bürgers ist der Politik offensichtlich nichts (mehr?) wert.
Anders kann ich mir das dargebotene Desinteresse nicht erklären. Man könnte den Eindruck gewinnen, daß dieses Online-Petitions-System lediglich zur Ablenkung der Massen ins Netz gebracht wurde, wohlwissend, daß darauf basierende Petitionen getrost ignoriert werden können. Gib dem Volk ein Spielzeug, dann ist es beschäftigt und nervt nicht wegen anderer Themen. Das Interesse der Politik und der Parteien beschränkt sich doch nur noch auf Machterhalt und Machtgewinn – nicht aber um das Wohl des Volkes. Macht verführt, man gibt sie nicht gerne wieder her.
Daß Wahlen anstehen, merkt man allerorts, vor allem jedoch bei Wahlveranstaltungen der hiesigen Parteien. Der klebrige Honig, der uns allen um die Münder zu schmieren versucht wird, könnte bald nicht mehr die Wirkung zeigen, die man sich vielleicht erhofft. Das gerne als Stimmvieh bezeichnete Volk hat, wie gerade die E-Petition bewiesen hat, durchaus die Möglichkeit viele Menchen zu bewegen. Und bis zur Wahl werden es einige mehr sein. Ein Trend, dem die großen Volksparteien nicht hinterherkommen oder gegenwirken können – der Mitgliederschwund und der Abwärtstrend wird sie weiterhin treffen, desillusionierte Mitglieder überall. Die Europawahl war hoffentlich nur ein kleiner Vorgeschmack auf das was da noch kommen mag. Politik besteht aus Kompromissen, das ist gar keine Frage, doch von Wahlversprechen oder Grundsätzen abzurücken vernichtet selbst die stärkste Moral. Von Lügen fangen wir lieber gar nicht erst an.
Angesichts der aktuellen Entwicklung könnte man sich, bei allzu pessimistischer Denkweise, die Frage stellen, ob dies die letzten freien und manipulationsfreien (wer weiß das schon) Wahlen in diesem Land sein werden. Weitere 4 Jahre werden die Damen und Herren zu nutzen wissen um auch noch den Rest der Demokratie auszuhebeln.
Zudem hatten einige Medien wichtigere Dinge zu berichten oder brachten nur Randnotizen zu dem Thema. Die Pro- und Kontra-Argumentation ließ mitunter zu wünschen übrig, gerade wenn man diverse Leitartikel oder andere Berichte verfolgte. Hin und wieder gab es jedoch auch positives zu berichten.
Ein harter Tag für Deutschland, die dunklen Wolken ziehen auf, niemand scheint sie noch aufhalten zu können. Wird Horst Köhler oder das Bundesverfassungsgericht die letzte Hoffnung dieses Landes sein? Wir werden es erleben.
Bald mehr aus diesem Theater (sofern wir nicht bald abgeklemmt werden vom Rest der Welt)