Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Rechtsstaat

Freitag, 05. Februar 2010

Ich glaubte ja, naiv wie ich so bin, wir würden hier in einem Rechtsstaat leben. Aber seit man da oben in der Regierung Steuerhinterzieher-Daten auf dubiosen Datenträgern für relativ wenig Geld von ebensolch dubiosen Absendern aufkauft, in der Hoffnung die klammen Staatskassen aufmöbeln zu können, kommt mir ehrlich gesagt das große Kotzen.

In was für einer Bananenrepublik leben wir mittlerweile? Wenn es Steuerschlupflöcher gibt soll man sie schließen – wenn es Steuerhinterzieher gibt soll man sie ermitteln und verfolgen. Aber doch nicht so, nicht mit diesen Mitteln.

Wie glaubwürdig bleibt ein Staat, der sich als Rechtsstaat herausputzt und hinten heraus dubiose Praktiken verwendet um sein “Recht” durchzusetzen. Sorry, da fehlt es mir wirklich am Verständnis.

Bleibt zu hoffen, dass derartige Praktiken von unserem Rechtsstaat auch intern verfolgt werden – vor allem dass die Verantwortlichen “Politiker” für solche Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden. Noch lange heiligt nicht jeder Zweck die Mittel.

Piratenpartei, aber warum?

Sonntag, 23. August 2009

Die Parteilandschaft spielt verrückt, will Überwachung an allen Ecken und Enden und ist einer Zensur – auch wenn es nicht als solche verkauft wird – nicht abgeneigt. Die alternative dazu bietet sich in diesen Tagen an und nennt sich Piratenpartei.

Um ehrlich zu sein, weiß ich noch immer nicht so recht was davon zu halten sein soll, von dieser Piratenpartei. Es entsteht der Eindruck, dass diese Gruppierung eine Art Sammelbecken für alle von der aktuellen Politik frustrierten Wähler sein soll die nicht mehr so recht wissen wem oder was sie ihre Stimme geben sollen – wie einst die Grünen es in ihrer Anfangszeit waren. Und bevor eine verfallene Stimme den Weg in die Statistik nimmt sei eine für die Piraten besser aufgehoben. Wir sprechen also eher von einer Protestpartei als von einer ernt zu nehmenden politischen Vereinigung.

Was mich ein wenig stört ist die Tatsache, dass man außer den Netz-Themen – denen man die Wichtigkeit in keinster Weise absprechen mag – scheinbar weiter nichts vorzubringen hat. Zu verfolgen ist dies auch im Forum der Partei zum Thema Parteiprogramm. Es fehlen einfach sie sozialen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Aspekte sowie eine Perspektive für zumindest die nähere Zukunft die eine Partei ausmachen sollten. Und solange diese Themen nicht mit in ein Wahlprogramm einfließen sehe ich kaum Chancen, daß sich etwas “entern”, sprich ändern, ließe. Der Zulauf gerade in der Onlinewelt mag immens sein, doch halte ich die Chancen für sehr gering, daß man es beispielsweise in den Bundestag schafft. Das Netz ist nicht alles!

Ein Zeichen für bestehende Parteien ist es allemal sich mit ihren Themen und Zielen erneut auseinander zu setzen. Der 27. September rückt näher und es wird noch viel Wahlkampfgeschehen an uns vorüberziehen.

Und wem ich meine Stimme gebe weiß ich noch immer nicht.

Nagasaki

Sonntag, 09. August 2009

NagasakibombeHeute um 11:02 Uhr vor 64 Jahren verdampfte die Innenstadt von Nagasaki im nuklearen Feuer. Eine Schweigeminute in Gedenken an die Opfer ist, denke ich, nicht zuviel verlangt an diesem Tag.

Hoffen wir, daß nie wieder derartige Gerätschaften zum Einsatz kommen werden.

Teuer, teurer, Elbphilharmonie

Donnerstag, 16. Juli 2009

Mein Lieblings-Geldverschwendungsprojekt in dieser Stadt, die Elbphilharmonie – ich berichtete mehrfach meinen Unmut darüber – wird wieder einmal (wen wunderts) teurer als geplant.

Mich überrascht diese Meldung nicht, andere tun zumindest so als wäre dies eine nicht vorhersehbare Katastrophe. Nun denn; jedenfalls werde ein Teil der Fassade um 2,2 Mio. Euro teurer als geplant. Die Innenfassade werde sogar in unbestimmter Höhe teurer. Doch alles sei ja im Lot, da man noch 20 Mio. Euro an Geldreserven vorhalte um solche Eventualitäten abzufedern, heißt es. Es ist mal wieder faszinierend wie die Kosten bei einem Langzeitprojekt nahezu unkalkulierbar aus dem Ruder laufen.

Ich bin jedenfalls auf die nächste Horrormeldung gespannt. Bisher steht ja quasi erst der Rohbau bzw. die Hülle. Die Einrichtung will auch bezahlt werden ..

Deutschlandtrend?..

Montag, 06. Juli 2009


Erschrecken nur mich diese Zahlen?…
Die Umfrage befand sich bis eben noch hier.

Rechtsfreier Raum

Dienstag, 23. Juni 2009

Das Internet – rechtsfreier Raum, unendliche Ungerechtigkeit und Anarchie. Wir befinden uns im Jahr 2009 und die CDU/CSU dringt in Sphären vor, die noch nie zuvor ein Politiker betreten oder gesehen hat .. *Musik*

Phantastisch, mit welcher Energie Dinge vorangebracht werden die dem Volke nicht wirklich helfen seine Arbeitslosigkeit, die damit einhergehenden sozialen Probleme und Mißstände zu beseitigen. Stattdessen drückt man lobbyverliebt ein Gesetz nach dem anderen raus – Grundgesetze und Bürgerinteressen sind irrelevant, der Rubel - äh, Verzeihung, Euro - muß rollen.

Traurig, wohin dieses Land, ehemals eine Demokratie, trudelt.

Der rechtsfreie Raum Internet, der keiner ist, nie einer war und zudem nie einer sein wird, mutiert hier zum Fliegenfänger für die ganzen technikfeindlichen Dinosaurier in unserer Gesellschaft, die Veränderung scheuen oder nicht wahrhaben wollen. Im Grunde haben wir es hier doch schon mit einem Konflikt der Generationen zu tun. Und je älter die Menschen werden umso schwieriger wird es alle in den immer schneller werdenden Lauf des Geschehens zu involvieren. Daß nun die Content-Industrie hinsichtlich des Urheberrechts auf den Plan treten würde, war eigentlich nur eine Frage der Zeit. Unsere Lobbyvertreter nahmen sich dessen natürlich umgehend an und versprechen Abhilfe.

Manchmal frage ich mich, wieso man all dies so langsam aber sicher über sich ergehen läßt was zwangsläufig zur Folgerung führt, daß man es im Zweifel wohl nicht besser verdient hat. Irgendwo liegt es doch bei jedem selbst aufzustehen und gegen all das vorzugehen. Also packen wirs an.

Pelikan, Ramin und der Textbaustein

Freitag, 19. Juni 2009

Soeben erhielt ich eine E-Mail von der Pelikan PR, da ich dort, wie bereits erwähnt, hinsichtlich der Verwendung von Tropenholz in Pinselgriffen, angefragt hatte.

Betreff: Ramin u. andere Tropenhölzer in Pelikan-Pinseln
Nachricht: Guten Tag.

Wie ich der Presse entnehmen konnte, verwenden Sie unter anderem wohl das geschützte Raminholz in Ihrer Produktion von Pinseln in Asien.
Prüfen Sie als Unternehmen , was in meinen Augen immer für Qualität steht, derartige Dinge nicht? Gibt es neben den Produktions- bzw. Standortkosten noch einen einen besonderen Grund, weshalb Sie Tropenhölzer einer derartigen Verwendung zuführen? Man könnte zu der Ansicht gelangen, daß Ihnen die Produktionsmittel, Methoden oder Resourcen egal sind, wenn die Kosten nur stimmen.

In Erwartung einer vielleicht aufklärenden Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Eine recht lange E-Mail erhielt ich nun als Anwort ..

In den letzten Tagen erhielten wir ausgelöst durch die Sendung Report Mainz am 08.06.2009, eine Reihe von Anfragen unserer Kunden und Partner, die wissen wollten, was es mit der  Verwendung von Tropenhölzern durch Pelikan auf sich hat. Wir möchten Sie deshalb hierzu direkt informieren Die Marke Pelikan steht für qualitativ hochwertige und sichere Produkte. Das gilt uneingeschränkt auch für alle unsere Pinsel, die intensiven Qualitätskontrollen unterliegen.
Richtig ist, dass in der Vergangenheit für die Produktion etlicher Pelikan Pinselschäfte aus Malaysia stammendes offiziell freigegebenes Quotenholz der Sorte Ramin verwendet wurde. 
Für jede Ausfuhr des zu Pinseln verarbeiteten Ramin Holzes aus Malaysia liegen Ausfuhrgenehmigungen der zuständigen Behörde nach dem Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES) vor. Das Material für die Pinselschäfte wurde dabei nicht aus wertvollem Stammholz, sondern ausschließlich aus Ästen und Reststücken gewonnen, die üblicherweise verbrannt werden.
Die Pelikan Pinsel wurden zollrechtlich ordnungsgemäß deklariert. Bei der Einfuhr wurde allerdings versäumt, die formell zusätzlich erforderliche Einfuhrgenehmigung nach der EG-Artenschutzverordnung einzuholen. Wir bemühen uns derzeit bei der zuständigen Behörde, dem Bundesamt für Naturschutz (BfN), um eine nachträgliche Genehmigung.

Dennoch haben wir aus dieser Diskussion gelernt und ziehen deshalb klare Konsequenzen.
Angesichts der ökologischen Grundausrichtung wird Pelikan zukünftig weder Ramin  Holz noch  jegliche andere Art von geschützten Tropenhölzern  zu Pinseln verarbeiten,  selbst wenn diese von der Artenschutzbehörde CITES freigegeben sind. Wir werden ausschließlich auf artenschutzrechtlich unbedenkliche Holzsorten zurückgreifen.  Zudem bieten wir auch Kunststoffpinsel mit spezieller Griffzone an.
Wir bemühen uns, diese neuen Produkte so schnell wie möglich in den Handel zu bringen. Bereits gefertigte Pinsel werden nach Genehmigung durch das Bundesamt für Naturschutz abverkauft.
Darüberhinaus streben wir auch eine Nachhaltigkeit der Produktionskette an und bemühen uns um eine FSC (Forest Stewardship Council ) Zertifizierung unserer Produkte.
Wir hoffen, dass wir Ihnen auf diesem Wege die Situation aufzeigen konnten und Sie auch weiterhin der Marke Pelikan Ihr Vertrauen entgegen bringen.
Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

Nunja, Fragen bestehen durchaus. Vor allem bezüglich der Tatsache, daß es sich bei diesem Text nachweislich um einen Textbaustein und nicht um eine individualisierte Antwortmail handelt. Ich mag ja kleinkariert sein aber so gewinnt die Firma Pelikan in meinen Augen keinen Blumentopf schon gar nicht wenn es um derartige Themen geht. Schön, daß man in dem Zusammenhang auch auf die Pinsel mit Kunststoffgriff hinweist was mit der Anfrage nicht wirklich viel zu tun hatte.

Es wird dunkel in Deutschland

Donnerstag, 18. Juni 2009

Heute Abend wurde der erste Schritt zur potentiellen Zensur-Infrastruktur einstimmig vom Bund beschlossen. Die erfolgreichste je eingereichete E-Petition mit über 134000 Zeichnern fand im Bundestag keinerei Gehör – das Wort oder Aufbegehren des Bürgers ist der Politik offensichtlich nichts (mehr?) wert.

Anders kann ich mir das dargebotene Desinteresse nicht erklären. Man könnte den Eindruck gewinnen, daß dieses Online-Petitions-System lediglich zur Ablenkung der Massen ins Netz gebracht wurde, wohlwissend, daß darauf basierende Petitionen getrost ignoriert werden können. Gib dem Volk ein Spielzeug, dann ist es beschäftigt und nervt nicht wegen anderer Themen. Das Interesse der Politik und der Parteien beschränkt sich doch nur noch auf Machterhalt und Machtgewinn – nicht aber um das Wohl des Volkes. Macht verführt, man gibt sie nicht gerne wieder her.

Daß Wahlen anstehen, merkt man allerorts, vor allem jedoch bei Wahlveranstaltungen der hiesigen Parteien. Der klebrige Honig, der uns allen um die Münder zu schmieren versucht wird, könnte bald nicht mehr die Wirkung zeigen, die man sich vielleicht erhofft. Das gerne als Stimmvieh bezeichnete Volk hat, wie gerade die E-Petition bewiesen hat, durchaus die Möglichkeit viele Menchen zu bewegen. Und bis zur Wahl werden es einige mehr sein. Ein Trend, dem die großen Volksparteien nicht hinterherkommen oder gegenwirken können – der Mitgliederschwund und der Abwärtstrend wird sie weiterhin treffen, desillusionierte Mitglieder überall. Die Europawahl war hoffentlich nur ein kleiner Vorgeschmack auf das was da noch kommen mag. Politik besteht aus Kompromissen, das ist gar keine Frage, doch von Wahlversprechen oder Grundsätzen abzurücken vernichtet selbst die stärkste Moral. Von Lügen fangen wir lieber gar nicht erst an.

Angesichts der aktuellen Entwicklung könnte man sich, bei allzu pessimistischer Denkweise, die Frage stellen, ob dies die letzten freien und manipulationsfreien (wer weiß das schon) Wahlen in diesem Land sein werden.  Weitere 4 Jahre werden die Damen und Herren zu nutzen wissen um auch noch den Rest der Demokratie auszuhebeln.

Zudem hatten einige Medien wichtigere Dinge zu berichten oder brachten nur Randnotizen zu dem Thema. Die Pro- und Kontra-Argumentation ließ mitunter zu wünschen übrig, gerade wenn man diverse Leitartikel oder andere Berichte verfolgte. Hin und wieder gab es jedoch auch positives zu berichten.

Ein harter Tag für Deutschland, die dunklen Wolken ziehen auf, niemand scheint sie noch aufhalten zu können. Wird Horst Köhler oder das Bundesverfassungsgericht die letzte Hoffnung dieses Landes sein? Wir werden es erleben.

Bald mehr aus diesem Theater (sofern wir nicht bald abgeklemmt werden vom Rest der Welt)

Alljährlicher Wahl-o-Mat Test

Montag, 11. Mai 2009

Immer wieder spannend oder auch erschreckend mit welchen Parteien man so seine Ansichten zu teilen vermag. Vor allem wenn man nicht in die ganzen Parteiprogramme involviert ist. In meinem Fall sind dies folgende politische Parteien .. jedenfalls derzeit. Diese politische Meinung ist jedoch natürlichen Fluktuationen unterworfen.

Doch hat sie, im Vergleich zur Regierungsperiode der Parteien, eine etwas höhere Lebensdauer ;-)


Ob letztlich meine Wahl auch dem entsprechen wird, kann ich noch nicht sagen. Ich fand jedenfalls das Ergebnis interessant :)

Alle 6 Sekunden stirbt ein Kind an Hunger

Freitag, 10. April 2009

.. lautete eine der Aussagen des Hamburger Erzbischof Werner Thissen.

Das mag so richtig sein, doch die konträre, wenn vielleicht auch nicht weniger schlimme Frage dazu wäre “Was passiert, wenn all diese Kinder überleben?“. Damit hier keine falschen Gedankengänge aufkommen – ich heiße es nicht gut, daß diese Kinder sterben. Doch man muß nicht wirklich Realist in dieser Welt sein um zu erkennen, daß das Gegenteil genau soviele Probleme oder Fragen aufwirft.

Wenn natürlich die Kirche hierauf Antworten weiß, bitte sehr, dann bin ich auch bereit mir diese anzuhören oder mir Gedanken darüber zu machen und ggf. meinen Beitrag dazu zu leisten sofern mir dies möglich erscheint.

Daß wir zum anderen Europameister im Export von Tod und Verderben sind überrascht mich wenig. Solche Aussagen wie ..

Eines Tages müssen Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz unter Umständen die Gewalt unterbinden, die mit deutschen Waffen verübt werden soll … (tagesschau.de)

.. sind fernab jedweder Fiktion sondern eher Realität. Ich möchte nicht wissen wie oft die Bundeswehr bereits mit qualitativ hochwertiger deutscher Waffentechnik in feindlichen Händen in Berührung kam. In den eigenen Händen halten Sie die ja auch eher selten, doch das ist eine andere Geschichte ;-)