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 |  Montag, 26. Juni 2017

Lausitzer Rundschau: Falsche Lockangebote Bauministerin Hendricks plant Eigenheimförderung für Familien

Cottbus Der Wahlkampf zieht herauf, und die großen Parteien haben die Familien entdeckt. Nach dem Willen von Union und SPD sollen auch sie sich Wohneigentum leisten können. Die CSU hat bereits ein „Baukindergeld“ beschlossen, die CDU dürfte auf ihrem anstehenden Bundesparteitag nachziehen. SPD-Bauministerin Hendricks stellte Familien gestern sogar bis zu 20 000 Euro für den Erwerb der eigenen vier Wände in Aussicht. Das klingt sympathisch. Aber macht der Geldregen auch Sinn? Zweifel sind angebracht. Keine Frage, Deutschland ist ein Mieterland. Nirgendwo sonst in der EU ist die Wohnungseigentumsquote so niedrig wie bei uns. Nicht einmal jeder zweite Haushalt lebt im eigenen Beton. So gesehen könnte der Staat durchaus nachhelfen. Zumal Wohneigentum auch immer stärker in den Fokus für eine auskömmliche Altersvorsorge rückt. Tatsache ist allerdings auch, dass die Zinsen auf einem historischen Tiefststand sind. Nach Angaben des Instituts der Deutschen Wirtschaft sind sie sogar stärker gesunken, als die Wohnungspreise gestiegen sind. Braucht es da wirklich eine neue Subvention? Bauministerin Hendricks geht es bei ihrem Plan um Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten und um Familien mit normalem Einkommen. In Berlin, Frankfurt/Main oder München können solche Familien tatsächlich nur von Wohnungseigentum träumen. Mit dem geplanten Zuschuss würde sich daran allerdings kaum etwas ändern. Eine angemessene Neubauwohnung für eine Familie mit zwei Kindern ist in Ballungsgebieten kaum noch unter 300 000 Euro zu haben. Da reichen 20 000 Euro nicht einmal zur Begleichung der Nebenkosten. Eine höhere Förderung käme allerdings noch teurer und wohl in erster Linie den Wohnungsverkäufern zugute. Das zeigen jedenfalls die Erfahrungen mit der im Jahr 2006 abgeschafften Eigenheimzulage. Die großzügige Alimentierung war in den Immobilienangeboten damals gewissermaßen schon eingepreist. Und mit den aktuellen Plänen von Union und SPD dürfte es kaum anders kommen. Zusätzliche Preissteigerungen in ohnehin schon teuren Wohngegenden wären die Folge. Wer Normalverdiener-Familien in Metropolen wirklich helfen will, der muss für genügend bezahlbare (Miet-)Wohnungen sorgen. Das fängt mit erschwinglichem Bauland an und hört beim Verzicht auf kostenträchtige Wärmedämmungsvorschriften, die kaum zusätzliche Wirkung entfalten, noch lange nicht auf. In den meisten Bundesländern hat auch die Grunderwerbsteuer ein Rekordniveau erreicht, ein weiterer Kostentreiber. Doch eine Entspannung ist hier wohl kaum zu erwarten. Im Gegenteil. Unter den Ländern kursieren bereits Pläne zur Reform der Grundsteuer, die gerade in begehrten Wohnlagen eine Verteuerung zur Folge hätten. Familien bleiben da erst recht auf der Strecke. Darüber können auch keine politischen Lockangebote von Union und SPD im Bundestagswahlkampf hinwegtäuschen.

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