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 |  Montag, 26. Juni 2017

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: US-Einreisestopp für Muslime Rechtsstaat wird zur Farce Dirk Hautkapp, Washington

Bielefeld Er ist noch nicht mal zwei Wochen im Amt. Aber das Chaos, das Donald Trump schon erzeugt hat, könnte beunruhigender kaum sein. Der Einreisestopp für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern war als Muskelspiel auf dem Feld der Terror-Prävention geplant und sorgt im ganzen Land und in der Welt für Kopfschütteln. Es gibt da keine zwei Wahrheiten: Wenn an Flughäfen Familien auseinander gerissen werden und Kinder wie Kriminelle in Handschellen landen; wenn Menschen nach jahrelanger Überprüfung plötzlich abgewiesen werden, obwohl sie alle nötigen Papiere vorweisen; wenn Reisende mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung oder doppelter Staatsbürgerschaft plötzlich in der Luft hängen dann wird der Rechtsstaat zur Farce.  Der Einreise-Stopp ist übereilt, miserabel koordiniert, parteiisch und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgezogen worden. Eingeholt wurde nicht einmal der Sachverstand der neuen Minister für Verteidigung, Heimatschutz und Auswärtiges. Und der Rauswurf der Interims-Justizministerin, die sich demonstrativ gegen den Einreisestopp gestellt hat, war zwar in der Sache berechtigt. Jeder andere Präsident hätte ähnlich gehandelt. Aber die Art ist stillos. Einer über alle Zweifel erhabenen Juristin „Verrat“ vorzuwerfen, ist unverschämt und abwegig. Es illustriert Trumps post-feudales Grundverständnis von Macht: Widerspruch wird mit Verbannung und Ehrabschneidung belegt. Mittelfristig wird das nicht funktionieren. Fast 20 Generalstaatsanwälte in den Bundesstaaten, und nicht nur sie, denken genauso wie die geschasste Sally Yates. Sie werden dem Präsidenten bald vor den Gerichten Nachhilfe in Sachen Gewaltenteilung geben.

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