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Rechtsstaat

Freitag, 05. Februar 2010

Ich glaubte ja, naiv wie ich so bin, wir würden hier in einem Rechtsstaat leben. Aber seit man da oben in der Regierung Steuerhinterzieher-Daten auf dubiosen Datenträgern für relativ wenig Geld von ebensolch dubiosen Absendern aufkauft, in der Hoffnung die klammen Staatskassen aufmöbeln zu können, kommt mir ehrlich gesagt das große Kotzen.

In was für einer Bananenrepublik leben wir mittlerweile? Wenn es Steuerschlupflöcher gibt soll man sie schließen – wenn es Steuerhinterzieher gibt soll man sie ermitteln und verfolgen. Aber doch nicht so, nicht mit diesen Mitteln.

Wie glaubwürdig bleibt ein Staat, der sich als Rechtsstaat herausputzt und hinten heraus dubiose Praktiken verwendet um sein “Recht” durchzusetzen. Sorry, da fehlt es mir wirklich am Verständnis.

Bleibt zu hoffen, dass derartige Praktiken von unserem Rechtsstaat auch intern verfolgt werden – vor allem dass die Verantwortlichen “Politiker” für solche Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden. Noch lange heiligt nicht jeder Zweck die Mittel.