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 |  Samstag, 24. Juni 2017

Westfalenpost: Schwarz-Gelb in NRW – Zum Erfolg verdammt

Hagen „Nordrhein-Westfalen-Koalition“ lautet das Zauberwort. CDU und FDP wollen jetzt rasch ein Regierungsbündnis schmieden, das in den Parteifarben Schwarz und Gelb zwar irgendwie vertraut wirkt, aber mit früheren Koalitionen gleicher Couleur so gar nichts zu tun haben soll. Es gebe für die angestrebte Zusammenarbeit kein Muster, betonen beide Seiten. Den Gefallen der angeblichen Neuerfindung muss CDU-Chef Laschet der Lindner-FDP schon tun, die am Wahlabend ja nicht einmal vom schwarzen „Wunschpartner“ noch etwas wissen wollte. Vier Monate vor der ersehnten Rückkehr in den Bundestag können die Liberalen nichts weniger gebrauchen als die Erinnerung an die Streitkoalition im Bund bis 2013. Die „Verheutigung“ von Schwarz-Gelb, die der wortflinke Lindner in einer rhetorischen Anleihe beim Zweiten Vatikanischen Konzil ausruft, zeigt sogar für Laschet Charme. Er hat mit seinem „Schlusslicht-Wahlkampf“ Hoffnungen auf sichtbare Erfolge bei der Beseitigung von Staus, Kriminalität, Wirtschaftsflaute und Bildungsmisere geweckt. Zugleich weiß er, dass man dem vielschichtigen Land nicht einfach eine liberale Rosskur nach Schema F verpassen kann, ohne die Mehrheitsfähigkeit zu verlieren. Warum also nicht das Alleinstellungsmerkmal dieser schwarz-gelben Neuauflage betonen? Und dass die Lindner-FDP ausreichende Beinfreiheit gegenüber Berlin einfordert, kann dem in den vergangenen Jahren verkümmerten bundespolitischen Einfluss NRWs nur gut tun. Wenn am Dienstag die Koalitionsverhandlungen starten, sind CDU und FDP zum Erfolg verdammt. Sollte die Regierungsbildung mit knapper Ein-Stimmen-Mehrheit scheitern, müsste Laschet Neuwahlen anstreben. Daran dürften weder die mit Rekordergebnis belohnten Liberalen, noch die deprimierten Ex-Regierungspartner SPD und Grünen ein Interesse haben.

Westfalenpost Redaktion

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